Newsletter 60/2017
Wie geht s weiter mit dem Iran?
Nach der Nicht-Entscheidung von Präsident Trump in der Frage des „Iran-Atom-Vertrages“ tritt nun in den USA eine mehrmonatige Pause ein, in der zwischen dem Präsidenten, wesentlichen Angehörigen seines Kabinetts und vor allem der republikanischen Mehrheit im Senat um die weitere Vorgangsweise gerungen werden wird. Trotz der Bedenken des Außen- und des Verteidigungsministers gegen einen Austritt der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist derzeit eher anzunehmen, dass man sich für den Austritt und eine weitere Verschärfung bilateraler Sanktionen entscheiden wird. Dies wird einerseits Wasser auf den Mühlen der Konservativen im Iran sein, andererseits aber die anderen Vertragsparteien, also die EU sowie China und Russland, die sich gegen jegliche Veränderungen des Abkommens ausgesprochen haben, unter mehrfachen Druck setzen. Vor allem im Falle von weiteren US-Sanktionen gegen den Iran wird man zum Handeln gezwungen werden. Denn es ist anzunehmen, dass die USA – wie sie dies bereits bei früheren Sanktionen getan haben, auch die anderen Staaten massiv unter Druck setzen werden, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Somit wird sich vor allem Europa veranlasst sehen, klar gegen diese US-amerikanischen Drohgebärden Stellung zu nehmen und auch dementsprechend zu agieren.
Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten zwei interessante Dokumente: eine aktuelle Analyse des Stockholmer SIPRI-Instituts sowie eine überraschend klare Stellungnahme des zweifellos nicht als Linken bekannten Herausgebers des deutschen Handelsblattes, der ganz eindeutig gegen die Politik der USA Stellung nimmt und der von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges spricht.
Von der Österreichischen Bundesregierung sind keinerlei Stellungnahmen zu diesen bedrohlichen Entwicklungen bekannt. Da das JCPOA ja zu großen Teilen in Wien verhandelt und auch hier unterzeichnet worden ist, hätte man hier doch Stellungnahmen erwarten können. Aber die österreichische Politik hatte in den letzten Wochen Wichtigeres zu tun, als die internationale Politik zu verfolgen. Leider ein neuerliches Beispiel für den Zustand der österreichischen Politik…..
Bei dieser Gelegenheit möchte ich neuerlich auf unsere derzeit laufende Abo-Werbeaktion hinweisen. Diese läuft noch bis 15.12.2017. Nähere Details habe ich im letzten Newsletter erläutert.
Fritz Edlinger
Herausgeber
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