Offener Brief an BK Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Bei der jüngsten Jahrestagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf hat das Verhalten Österreichs bei Abstimmungen über israelkritische Resolutionen bei vielen TeilnehmerInnen und BeobachterInnen für Verwunderung gesorgt. Dies betrifft vor allem die Resolution A/HRC/46/L.31 (Action on Resolution on the Human Rights Situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the Obligation to Ensure Accountability and Justice).
Hier geht es nach Meinung der UnterzeichnerInnen dieses Schreibens vor allem um zwei aufklärungsbedürftige Prozesse:
1. Das Abstimmungsverhalten bei der zitierten Resolution (Österreich war neben Bulgarien das einzige weitere EU-Land unter den insgesamt sechs Gegenstimmen; mit Ausnahme der Tschechischen Republik, welche sich mit sieben weiteren Staaten der Stimme enthalten hat, haben sämtliche vertretenen EU-Staaten für die Resolution gestimmt) steht in einem krassen Gegensatz zur traditionellen österreichischen Position bei ähnlichen Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen. Zieht man auch durchaus vergleichbare Positionierungen Österreichs auf bilateraler und multilateraler Ebene bei nahostpolitischen Themen im Laufe der vergangenen Jahre in Betracht, so ist tatsächlich eine radikale Veränderung der österreichischen Nahostpolitik festzustellen. Die Unterzeichneten erlauben sich daher die Frage, auf welcher Basis und unter Berücksichtigung welcher politischen, völkerrechtlichen und sonstigen Gesichtspunkte dieser außenpolitische Kurswechsel zustande gekommen ist. Informationen der UnterzeichnerInnen zufolge gab es im Laufe der letzten Jahre in der Entwicklung des Völkerrechtes keine Veränderungen, die einen derartig gravierenden Schwenk rechtfertigen würde.
2. In diesem Zusammenhang ist auch das von der überwiegenden Mehrheit der anderen EU-Staaten deutlich abweichende Abstimmungsverhalten bemerkenswert. Wir erlauben uns daher die zweite konkrete Frage, nämlich wie und unter Beachtung welcher sachlichen Beweggründe dieses Abweichen von grundlegenden menschenrechtlichen Position zustande gekommen ist.
Die Unterzeichneten sind der Überzeugung, dass eine derartig gravierende Positionsänderung in einem für Österreich und Europa äußerst wichtigen Bereich der Außenpolitik nur auf Basis einer breiten öffentlichen Diskussion und nach Befassung des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vorgenommen werden sollte. Wir erwarten daher, dass die von uns formulierten Fragen Anlass zu einer derartigen sachlichen Debatte geben möge.
Das Abstimmungsverhalten zur genannten Resolution war Folgendes:
The results of the vote were as follows:
In favour (32): Argentina, Armenia, Bangladesh, Bolivia, Burkina Faso, China, Cote d’Ivoire, Cuba, Denmark, Eritrea, Fiji, France, Gabon, Germany, Indonesia, Italy, Japan, Libya, Mauritania, Mexico, Namibia, Netherlands, Pakistan, Poland, Republic of Korea, Russian Federation, Senegal, Somalia, Sudan, Uruguay, Uzbekistan and Venezuela.
Against (6): Austria, Brazil, Bulgaria, Cameroon, Malawi and Togo.
Abstentions (8): Bahamas, Czech Republic, India, Marshall Islands, Nepal, Philippines, Ukraine
and United Kingdom.
ErstunterzeichnerInnen
Karl Blecha, BM a.D.
Fritz Edlinger, Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL
Erwin Lanc, BM a.D.
Dr. Eva Nowotny, Botschafterin i.R.
Dr. Wolfgang Petritsch, Botschafter i.R.
Weitere UnterzeichnerInnen
Dr. Gerhard Deiss, Botschafter i.R.
Dr. Wendelin Ettmayer, Botschafter i.R. und Abg.z.NR a.D.
Dr. Friedrich Gehart, Botschafter i.R.
Mag. Walter Guggenberger, Abg.z.NR a.D.
Dr. Georg Lennkh, Botschafter i.R.
Dr. Walther Lichem, Botschafter i. R.
Dr. Gabriele Matzner, Botschafterin i.R.
Dr. Peter Moser, Botschafter i.R.
Dr. Heinrich Neisser, Univ.Prof.a.D.
Dr. Thomas Nowotny, Botschafter i.R.
Dr. Peter Pramberger, Botschafter i.R.
Prof. Stefan Schennach, Bundesrat, Mitglied des Europarates
Dr. Nikolaus Scherk, Botschafter i.R.
Dr. Gerhard Weinberger, Botschafter
International Ausgabe I/2021
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Newsletter 24/2021
Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?
Auch auf der Ebene der EU hat sich inzwischen das in den USA zu einer höchst machtvollen Kraft entwickelte Lobbying (manche sprechen auch vom „tiefen Staat“ als höchst einflussreiche Macht auf die US-amerikanische Politik) zu einem wichtigen Faktor entwickelt. Zig-Tausende Vertreter von Unternehmensinteressen agieren in Brüssel und versuchen, Entscheidungen zugunsten ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Eine aktuelle Studie hat dieses System analysiert unter anderem auch anhand eines Vergleiches zum Einfluss von Arbeitnehmerinteressen auf europäischer Ebene. Wie fast nicht anders zu erwarten war, schneidet dieser Vergleich sehr zugunsten der Kapitalinteressen ab. Auf dem A&W Blog hat der Experte der Kammer für Arbeiter und Angestellte Frank Ey einen ausführlichen Artikel zu dieser Studie veröffentlicht. Dringend zur Lektüre empfohlen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf verweisen, dass wir auf unserer Webseite (www.international.or.at) auch regelmäßig Beiträge veröffentlichen, welche aus Aktualitäts- und Platzgründen leider nicht Aufnahme in unsere Hefte finden konnten. Es lohnt sich also, von Zeit zu Zeit dort einen Blick hineinzuwerfen.
Abschließend möchte ich nochmals auf unseren YouTube-Kanal verweisen, auf dem zuletzt einige hoch aktuelle und kontroversielle Kommentare veröffentlicht worden sind. Auch diesen Kanal kann man – kostenlos – abonnieren. Dies bietet den Vorteil, dass man sofort per E-Mail auf neue Videos hingewiesen wird.