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International Ausgabe V/2021


EU-Neutrale als «strategische Schnorrer»?

Von der Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsbegriffes

Die EU Neutralen werden nicht nur von den Transatlantikern mit Argwohn beobachtet, sie stehen auch im Visier der Befürworter einer EU-Verteidigungsgemeinschaft. In einer neuen Publikation des Pan-Europäischen Think-Tanks, «European Council on Foreign Relations» (ECFR) werden die sieben EU verteidigungstechnischen Außenseiter – Finnland, Schweden, Dänemark, Österreich, Irland und Malta – im Hinblick auf ihre Einstellungen zur europäischen Sicherheit besprochen. Dabei zeichnet sich eine klare Schlagseite der Redakteurinnen ab. Österreich, Irland und Malta, kommen am schlechtesten weg, gebrandmarkt als «strategische Schnorrer» der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die Diskussion zeigt, dass so lange EU-Sicherheit in erster Linie als eine militärische Herausforderung wahrgenommen wird, die Neutralen nicht mit viel Wohlwollen von klassischen Sicherheitsdenkern rechnen können.

Von Pascal Lottaz


News aus Mali

In Ergänzung unseres vor einigen Tagen verschickten Newsletter Nr. 53 versenden wir heute einen weiteren Bericht über die aktuelle Situation in Mali, verfasst von unserem Afrika-Korrespondenten Günther Lanier. Es gibt dort recht interessante Entwicklungen, welche leider in unseren Medien kaum Beachtung finden.


Offener Brief an BK Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Bei der jüngsten Jahrestagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf hat das Verhalten Österreichs bei Abstimmungen über israelkritische Resolutionen bei vielen TeilnehmerInnen und BeobachterInnen für Verwunderung gesorgt. Dies betrifft vor allem die Resolution A/HRC/46/L.31 (Action on Resolution on the Human Rights Situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and the Obligation to Ensure Accountability and Justice).

Hier geht es nach Meinung der UnterzeichnerInnen dieses Schreibens vor allem um zwei aufklärungsbedürftige Prozesse:

1. Das Abstimmungsverhalten bei der zitierten Resolution (Österreich war neben Bulgarien das einzige weitere EU-Land unter den insgesamt sechs Gegenstimmen; mit Ausnahme der Tschechischen Republik, welche sich mit sieben weiteren Staaten der Stimme enthalten hat, haben sämtliche vertretenen EU-Staaten für die Resolution gestimmt) steht in einem krassen Gegensatz zur traditionellen österreichischen Position bei ähnlichen Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen. Zieht man auch durchaus vergleichbare Positionierungen Österreichs auf bilateraler und multilateraler Ebene bei nahostpolitischen Themen im Laufe der vergangenen Jahre in Betracht, so ist tatsächlich eine radikale Veränderung der österreichischen Nahostpolitik festzustellen. Die Unterzeichneten erlauben sich daher die Frage, auf welcher Basis und unter Berücksichtigung welcher politischen, völkerrechtlichen und sonstigen Gesichtspunkte dieser außenpolitische Kurswechsel zustande gekommen ist. Informationen der UnterzeichnerInnen zufolge gab es im Laufe der letzten Jahre in der Entwicklung des Völkerrechtes keine Veränderungen, die einen derartig gravierenden Schwenk rechtfertigen würde.

2. In diesem Zusammenhang ist auch das von der überwiegenden Mehrheit der anderen EU-Staaten deutlich abweichende Abstimmungsverhalten bemerkenswert. Wir erlauben uns daher die zweite konkrete Frage, nämlich wie und unter Beachtung welcher sachlichen Beweggründe dieses Abweichen von grundlegenden menschenrechtlichen Position zustande gekommen ist.

Die Unterzeichneten sind der Überzeugung, dass eine derartig gravierende Positionsänderung in einem für Österreich und Europa äußerst wichtigen Bereich der Außenpolitik nur auf Basis einer breiten öffentlichen Diskussion und nach Befassung des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates vorgenommen werden sollte. Wir erwarten daher, dass die von uns formulierten Fragen Anlass zu einer derartigen sachlichen Debatte geben möge.

Das Abstimmungsverhalten zur genannten Resolution war Folgendes:

The results of the vote were as follows:

In favour (32): Argentina, Armenia, Bangladesh, Bolivia, Burkina Faso, China, Cote d’Ivoire, Cuba, Denmark, Eritrea, Fiji, France, Gabon, Germany, Indonesia, Italy, Japan, Libya, Mauritania, Mexico, Namibia, Netherlands, Pakistan, Poland, Republic of Korea, Russian Federation, Senegal, Somalia, Sudan, Uruguay, Uzbekistan and Venezuela.

Against (6): Austria, Brazil, Bulgaria, Cameroon, Malawi and Togo.
Abstentions (8): Bahamas, Czech Republic, India, Marshall Islands, Nepal, Philippines, Ukraine

and United Kingdom.

https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=26938&LangID=E#:~:text=The%20Human%20Rights%20Council%20in,Lanka%2C%20Nicaragua%2C%20Occupied%20Palestinian%20Territory

ErstunterzeichnerInnen

Karl Blecha, BM a.D.
Fritz Edlinger, Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL
Erwin Lanc, BM a.D.
Dr. Eva Nowotny, Botschafterin i.R.
Dr. Wolfgang Petritsch, Botschafter i.R.

Weitere UnterzeichnerInnen

Dr. Gerhard Deiss, Botschafter i.R.
Dr. Wendelin Ettmayer, Botschafter i.R. und Abg.z.NR a.D.
Dr. Friedrich Gehart, Botschafter i.R.
Mag. Walter Guggenberger, Abg.z.NR a.D.
Dr. Georg Lennkh, Botschafter i.R.
Dr. Walther Lichem, Botschafter i. R.
Dr. Gabriele Matzner, Botschafterin i.R.
Dr. Peter Moser, Botschafter i.R.
Dr. Heinrich Neisser, Univ.Prof.a.D.
Dr. Thomas Nowotny, Botschafter i.R.
Dr. Peter Pramberger, Botschafter i.R.
Prof. Stefan Schennach, Bundesrat, Mitglied des Europarates
Dr. Nikolaus Scherk, Botschafter i.R.
Dr. Gerhard Weinberger, Botschafter


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Aus unseren Newslettern

Newsletter 80/2021

Afghanistan – was nun? 2. Teil

Unser jüngstes Gespräch mit Matin Baraki über die aktuelle Situation in Afghanistan hat – trotz hochsommerlichem Wetter – nicht nur zahlreiche Aufrufe auf unserem YouTube-Kanal gebracht sondern auch einige Kommentare und Anfragen. Ich bedanke mich dafür recht herzlich (übrigens lade ich jene Besucher*innen unseres Kanals, welche dort noch kein – kostenloses – Abo abgeschlossen haben, neuerlich dazu ein) und erweitere unsere Informationsangebot mit einigen weiteren Kommentaren und Analysen, darunter auch ein Interview mit unserem Redaktionsmitglied Prof. Heinz Gärtner.
https://www.oe24.at/video/welt/heinz-gaertner-zum-taliban-vormarsch-nach-kabul/487931535?fbclid=IwAR0sa4yg-b5CCJx9pMjbGrt1U3Q61A8KUBaVUQ0TKkcTFGSvJdFCXhFEpAo
Zunächst zur Haltung Europas: Hier vermelden die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten, dass die NATO-Staaten, mit Ausnahme der USA, Australiens, Kanadas und der Türkei wird es sich ausschließlich um europäische Staaten handeln, bis zu 80.000 Afghan*innen aufnehmen werden. Es handelt sich dabei um Menschen, welche mehr oder minder eng mit den NATO-Truppen zusammen gearbeitet haben, und deren Familien. Dies bringt nachdrücklich in Erinnerung, dass Truppen aus diesen Staaten am 20jährigen Afghanistankrieg – mit all seinen Übergriffen und Kriegsverbrechen – mehr oder minder stark beteiligt gewesen sind. Dieser Aspekt fällt z.B. bei den aktuellen Debatten über die Aufnahme bzw. Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nahezu völlig unter den Tisch. Dem österreichischen Publikum, dessen Regierung sich wieder einmal als besonders inhumaner Blockierer erweist, sei auch in Erinnerung gerufen, dass Österreich als neutrales Nicht-NATO-Mitglied mit einem kleinen Kontingent am Einsatz in Afghanistan beteiligt gewesen. Wenn Österreich jetzt zu einer Fund Raising Konferenz zum Wiederaufbau von Afghanistan aufruft, ist leider zu befürchten, dass die dort aufgebrachten Mittel gerade mal einen Bruchteil der verursachten Schäden und der Rüstungsausgaben betragen werden. Alleine die Aufwendungen der US-Armee beliefen sich auf 2 Billionen (2.000 Mrd.!) USD. Die Zahl der getöteten Zivilisten betrug alleine für den Zeitraum 2009 – 2020 111.111! (Siehe zweiten Link der DW).
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513904/Beschlossene-Sache-Deutschland-und-NATO-Staaten-muessen-Afghanen-aufnehmen?utm_content=art513904&utm_medium=email&utm_campaign=radar&utm_source=u55551&f_tid=b6c76faabba85123e7cd3757a438c418
https://www.dw.com/de/usa-und-nato-lassen-afghanistan-im-krieg-zur%C3%BCck/a-58090320
Zum Abschluss meines heutigen Newsletters möchte ich einige Aspekte beleuchten, welche weit über das unmittelbare Geschehen in Afghanistan hinausgehen. Da ist zunächst einmal die grundsätzliche geopolitische Bedeutung dieser als „Krieg gegen den islamistischen Terror“ begonnenen Militäraktion zu erwähnen. Hier hat bereits eine äußerst kritische Debatte in den USA begonnen (siehe die beiden ersten folgenden Links) und es wäre höchst an der Zeit, die europäische Mitverantwortung zu thematisieren. Der Ausspruch des damaligen deutschen SPD-Verteidugungsministers Peter Struck „Die Verteidigung unserer Freiheit beginnt am Hindukusch“ wird den jüngeren Leser*innen wohl kaum mehr präsent sein. Er ähnelt an verantwortungsloser Arroganz Aussprüchen des Verantwortlichen für den Afghanistanfeldzug US-Präsidenten George W. Bush, der diesen Krieg als „Kreuzzug gegen den Terrorismus“ bezeichnet hat. Es wird hoch an der Zeit, dass sich die USA und ihre NATO-Vasallen selbstkritisch mit dem Ergebnis ihrer weltweiten militärischen Abenteuer zu befassen beginnen. Gerade jetzt, wo man sich auf den nächsten Megakonflikt einstimmt, ist dies höchst an der Zeit. Und den österreichischen Leser*innen sei nachdrücklich in Erinnerung gerufen, an welchen militärischen Abenteuern das neutrale Österreich alles beteiligt war und ist. 
https://original.antiwar.com/mcgovern/2021/08/13/hold-the-generals-accountable-this-time/
https://s2.washingtonpost.com/camp-rw/?trackId=596b63869bbc0f403f9014a7&s=6115ed569d2fda2f47f1fbf1&linknum=4&linktot=67
https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/trittbrettfahrer-5364/?utm_campaign=de_40_20210813&utm_medium=email&utm_source=newsletter
https://www.journal21.ch/kabul-vor-dem-fall
Zur Vermeidung von Missverständnissen und Fehlinterpretationen möchte ich abschließend betonen, dass man Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wer immer sie verübt hat bzw. dafür verantwortlich ist, auf das Schärfste verurteilen muss. Das gilt für US-Kommandos genauso wie für Talibankämpfer. Den alten Spruch von „des einen Helden sind des anderen Terroristen“ in Erinnerung rufend, geht es darum, Verantwortlichkeiten klar zu benennen und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person und deren Herkunft zur vollen Verantwortung zu ziehen. Und dann sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass dereinst einmal die Konsequenzen aus den Verirrungen und Verbrechen der Vergangenheit gezogen werden und Menschen- und Völkerrecht als unteilbares Gut für alle Menschen dieser Welt als oberste Norm allen Handelns anerkannt und vor allem auch durchgesetzt wird.