Newsletter 43/2017
USA verschärft Druck auf Iran
In Ergänzung beziehungsweise Fortsetzung unseres Newsletters vom vergangenen Freitag leite ich heute ein Paper des früheren US-amerikanischen UN-Botschafters John R. Bolton, einem der führenden neokonservativen Vertreter in den USA, weiter. Das Paper ist an US-Präsident Donald Trump gerichtet und enthält Vorschläge zur Verschärfung der Politik der USA gegenüber dem Iran mit dem Ziel der möglichst baldigen Ausstieg der USA aus der Iran-Atom-Vereinbarung und weiterer schärferer Maßnahmen gegen Teheran. Dieser Vorschlag ist offensichtlich vom früheren Chefstrategen Trumps Steve Bannon in Auftrag gegeben worden. Auch, wenn dieser vor kurzem seinen einflussreichen Posten im Weißen Haus verloren hat, so repräsentiert er zweifellos noch immer eine höchst einflussreiche militante und neokonservative Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei und der US-amerikanischen Rechten. Da sich Trump ja selbst wiederholt für eine Aufkündigung des Vertrages mit dem Iran ausgesprochen hat und sich auch weitere einflussreiche Politiker und Militärs in ähnlicher Weise erklärt haben, ist John Bolton zwar sein engster Freund im Weißen Haus abhanden gekommen, sein Vorstoß ist aber ernst zu nehmen und könnte bereits in wenigen Wochen das Regiebuch für eine gefährliche Eskalation der US-amerikanischen Iranpolitik sein.
Fritz Edlinger
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