Sudan: Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in einem fragilen Land

Posted on Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein, Selection

Als das diktatorische islamische Regime 2019 fiel, war der Sudan ein fragiler Staat mit einer Zukunftshoffnung. Die derzeitige Eskalation scheint alles zunichte zu machen. 

                                                                                              Von Mariam M. A. Wagialla

Einleitung

Der bewaffnete Konflikt zwischen zwei Fraktionen beim Putsch vom 25. Oktober 2021 – der Armee und den Rapid Support Forces (RSF) – offenbart den unerbittlichen Drang der Anhänger des gestürzten islamisch-diktatorischen Regimes, die Macht zurückzugewinnen. Ohne sich um die Folgen dieses Konflikts in Bezug auf den Verlust der Sicherheit und die Tötung unschuldiger Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, zu kümmern. Seit dem Sturz des Diktators Omar al-Bashir am 11. April 2019 unter dem Druck einer friedlichen Revolution haben die „Überreste“ des autoritären islamischen Regimes verschiedene Methoden angewandt, um die Macht zurückzugewinnen. Die jüngste Eskalation hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung, da die Kämpfe in dicht besiedelten Gebieten stattfinden und mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, einer Verschlechterung der Dienstleistungen im Allgemeinen und einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems einhergehen. Es gibt auch ernsthafte Auswirkungen auf die Einheit des Sudan und auf die Sicherheit und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene.

Die humanitäre Lage in Khartum

Die humanitäre Katastrophe eskalierte in der ersten Kampfwoche in Khartum, der dicht besiedelten Hauptstadt des Sudan. Statistiken zeigen, dass bisher mehr als 400 wehrlose Zivilisten getötet und tausende verletzt wurden. Die tatsächlichen Zahlen dürften viel höher liegen, zumal seit Beginn der Kämpfe Dutzende von Leichen auf den Straßen der Stadt liegen und die meisten Verwundeten keine Krankenhäuser erreichen konnten. Die Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen leiden unter einer beispiellosen Unterversorgung, die den Zusammenbruch des gesamten Gesundheitssektors nach sich ziehen könnte. Nach Angaben der sudanesischen medizinischen Kommission mussten bis zum vierten Kampftag 39 Krankenhäuser geschlossen werden, die meisten davon in und um Khartum. Grund dafür sind entweder Evakuierungen durch die Streitkräfte oder gezielte Bombenangriffe. Selbst noch funktionierenden Krankenhäusern droht die Schließung aufgrund von medizinischem Personalmangel, Unterbrechungen der Wasser- und Stromversorgung sowie unzureichender Versorgung mit Medikamenten. Auch die Organisationen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds sagten, dass sie aufgrund der Intensität der Kämpfe nicht in der Lage seien, die erforderliche Hilfe zu leisten. Dies bedeutet die Evakuierung von Verwundeten, das Einsammeln von auf der Straße zurückgelassenen Leichen oder die medizinische Versorgung von Krankenhäusern.

Andererseits tragen der Mangel an Grundbedürfnissen wie Wasser und Strom, Lebensmittelknappheit und hohe Preise, die für die Mehrheit unerschwinglich geworden sind, zum Leid der in ihren Häusern eingesperrten Bevölkerung bei. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe ist es für lokale und internationale Organisationen fast unmöglich, Hilfe zu leisten.

Jetzt, mit Beginn der zweiten Woche, gehen die Kämpfe zwischen den beiden Fraktionen weiter, um Gebiete von strategischer Bedeutung wie den Flughafen Khartum, das Generalkommando der Streitkräfte, den Republikanischen Palast. Am stärksten betroffen waren Stadtteile, die an strategische Gebiete im Zentrum von Khartum angrenzen, wie Burri, Emtidad Nasser, Hillat Hamad, Al-Mulazemin und andere. In einer neuen Phase wurden nun die Schlachten zu Straßenschlachten, Chaos und eine schreckliche menschliche Tragödien sind die Folge.

Obwohl mehrmals ein Waffenstillstand erklärt war, wurde er bald unter gegenseitigen Anschuldigungen der den Kriegsparteien gebrochen. Die Menschen in Khartum nutzten jedoch diese  Zeitfenster, um aus der Stadt zu kommen. Tausende Menschen flohen aus dem Kriegsgebiet, andere fürchteten erneute Kämpfe, fehlende Transportmittel oder finanzielle Not nicht. Doch mit der Intensivierung der Kämpfe ist mit riesigen Vertreibungswellen zu rechnen.

Die Gründe für den Streit

Der Konflikt begann zwischen den Armeeführern und den Führern der RSF nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen ihnen als Anführer des Putsches vom 25. Oktober 2021 und den Forces for Freedom and Change (Central) am 5. Dezember 2022.  Die endgültige Vereinbarung sollte im April 2023 unterzeichnet werden, was zu einer neuen Situation geführt hätte; es wäre die Macht an Zivilisten übergeben worden, der Prozess der Demontage des gestürzten islamischen Regimes wäre fortgesetzt worden und seine Führer würden für alle Verbrechen, die in dreißig Jahren begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Täter des Sit-in-Massakers vor dem Gebäude des Generalkommandos des Heeres vom 3. Juni 2019 sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Das bedeutete, die Hegemonie der Ableger des untergegangenen islamistischen Diktaturregimes über staatliche Institutionen, einschließlich der Armee, zu beenden. Daher zögerten die dem untergegangenen Regime loyalen Armeeführer, den politischen Prozess voranzutreiben.

Erstens argumentierten sie mit der Notwendigkeit, die Basis des Abkommens zu erweitern, in das hauptsächlich politische Akteure einbezogen werden, die Partner des früheren Regimes waren oder kürzlich von den Überresten des Regimes gegründet wurden. Dieser Antrag wurde jedoch von den Forces for Freedom and Change, Central Committee (FFC-CC) abgelehnt. Andererseits kündigte der Kommandeur der RSF sein Engagement für den politischen Prozess an, eine Position, die der Position der Armeeführung entgegengesetzt ist.

Die vom gestürzten Regime gebildeten RSF waren als „Janjaweed-Milizen“ bekannt. Es sind Gruppen arabischer Herkunft, die aufmunitioniert wurden, um bewaffnete Bewegungen afrikanischer Herkunft in Darfur zu bekämpfen. 2013 wurde die Miliz per Präsidialerlass in die sogenannten RSF umgewandelt und dem Sicherheits- und Nachrichtendienst angegliedert. Am 18. Januar 2017 wurde das RFS-Gesetz im Parlament verabschiedet. Die RSF werden Teil der Streitkräfte, unterstehen aber direkt dem Präsidenten in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Rang eines Lieutenant General wurde Janjaweed-Kämpfer Muhammad Hamdan Dagalo (Hemedti) zum Kommandeur der RSF ernannt.

Die erste Rebellion des RSF-Kommandeurs kam, als er sich weigerte, sich an der Tötung von Demonstranten während der Revolution im Dezember 2018 zu beteiligen. Nach der Eskalation der revolutionären Bewegung und dem Sturz des Diktators Omar al-Bashir am 11. April 2019 wurde ein Militärrat gebildet, der behauptete, der Revolution treu zu sein. Daraufhin wurde Generalleutnant Al-Burhan zum Vorsitzenden des Interims-Militärrates und Hamidti zu seinem Stellvertreter ernannt. Der Übergangsmilitärrat nahm Verhandlungen mit den Kräften für Freiheit und Wandel auf, zog das Angebot aber wieder zurück. Am 3. Juni 2019 verübten sie ein Massaker, um den Sitzstreik vor den Gebäuden des Generalkommandos der Armee aufzulösen.

Dies war der erste Versuch, das gestürzte diktatorische islamische Regime wiederherzustellen. Es scheiterte aber, weil die friedliche revolutionäre Bewegung trotz des Massakers weiterging, sodass der Militärrat gezwungen war, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Afrikanischen Union wiederaufzunehmen. Im August 2019 wurde das Verfassungsdokument unterzeichnet, das die militärisch-zivile Partnerschaft für eine Übergangszeit von dreieinhalb Jahren legalisiert. Dementsprechend wurde die Übergangsregierung unter der Leitung von Abdulla Hamdok gebildet.

Der Putsch vom 25. Oktober 2021 unterbrach jedoch den Weg des demokratischen Übergangs in einem zweiten Versuch der verbliebenen Vertreter des gestürzten Regimes, die Macht zurückzugewinnen, vor allem nach dem Scheitern des Putsches aufgrund des starken Widerstands der Revolutionäre und des Scheiterns der Regierungsbildung. Kürzlich gab Hemedti den Fehler seiner Beteiligung am Putsch zu und unterstützte Verhandlungen mit dem FFC-CC, um die Macht an Zivilisten zu übergeben. Die Verhandlungen wurden vom Tripartite Mechanism der Afrikanischen Union, der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) und der United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) unterstützt und von den G4, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten überwacht, sowie dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.

Ein Rahmenabkommen wurde am 5. Dezember 2022 unterzeichnet: Fünf wichtige Themen, darunter die Überarbeitung des Juba-Friedensabkommens, Vorkehrungen für die Sicherheitsdienste, Übergangsjustiz, die Demontage des früheren Regimes und die Frage des Ostsudan, stehen noch zur Diskussion in Workshops mit Stakeholdern und Experten. Das Rahmenabkommen wurde von einer Reihe bewaffneter Bewegungen, die das Juba-Friedensabkommen unterzeichneten, und einigen Parteien, die dem gestürzten Regime treu ergeben waren und den Putsch unterstützten, abgelehnt. In der „Sicherheitswerkstatt“ eskalierte der Streit zwischen den beiden Generälen. Während der Kommandeur der RSF auf der Notwendigkeit bestand, die Armee zunächst von Islamisten zu säubern und dann seine Streitkräfte innerhalb von zehn Jahren zu integrieren und seine Streitkräfte während der Übergangszeit dem Präsidenten des Souveränitätsrates zu melden, forderten die Armeeführer, die RSF innerhalb von zwei Jahren zu fusionieren und während der Übergangszeit unter das Kommando der Armee zu stellen.

Dann wurde eine Medienkampagne gegen die FFC-CC gestartet, die sie als Agenten ausländischer Parteien bezeichnete und mit dem Kommandanten der RSF konspirierte. Die Nationale Kongresspartei (Die Muslimbruderschaft und ihre Unterstützer) drohte mit Männern in der Armee, die Generalmajor Al-Burhan verhaften und ins Kober-Gefängnis stecken könnten, wenn er dem Druck nachgibt und das Abkommen unterzeichnet. Als Reaktion darauf begann die RSF, ihre Streitkräfte zu mobilisieren und neu aufzustellen. Einen Teil davon schickte sie auch zum Flughafen Merowe, wo ein Bataillon der ägyptischen Luftwaffe stationiert ist. Trotz der Bemühungen, die Krise zu entschärfen, brachen am Morgen des 15. April bewaffnete Kämpfe aus, und sicherlich weiß niemand, wann sie enden werden.

Der Einfluss regionaler und internationaler Länder auf den Konflikt im Sudan

Als das diktatorische islamische Regime 2019 fiel, war der Sudan ein fragiler Staat, der von bewaffneten Konflikten und mehreren Armeen zerrissen wurde. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaft schätzt die Weltbank die Armutsquote auf 46 %. Unterdessen plünderten die Führer der NCP und ihre Getreuen die Ressourcen des Landes in Absprache mit regionalen und internationalen Ländern.

Es ist bekannt, dass das gestürzte Regime der Grund dafür war, dass der Sudan 1993 in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus aufgenommen wurde und seit 1997 einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt war. Dies veranlasste das Regime, Beziehungen zu China zu entwickeln, insbesondere im Bereich der Ölexploration. Nach der Abspaltung des Südens verlor der Sudan 75 % seiner Öleinnahmen und die Wirtschaft wurde hart getroffen. Um das Budget zu stützen, begann man, tausende Hektar städtisches Land an strategischen Standorten und Millionen Hektar landwirtschaftliches Land an arabische Investoren zu verkaufen, hauptsächlich an Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Viele Geschäfte, wie der Verkauf der Ländereien des „Al-Jazeera-Projekts“, wurden nach der Revolution gestoppt.

Von Russland wurden russische Unternehmen wie Wagner in den Goldbergbau eingeschleust. Es stellte sich heraus, dass Russland seine Goldreserven erhöhte, um die Folgen seines Krieges mit der Ukraine zu bewältigen. Wagner war auch an der Ausbildung von Sicherheitskräften beteiligt, einschließlich der RSF. Omar al-Bashir forderte Russland bei einem Besuch im Jahr 2018 ebenfalls auf, den Sudan vor amerikanischer Einmischung zu schützen, und forderte, eine Militärbasis am Roten Meer zu errichten. Wagner unterstützte das aufgelöste Regime auch auf dem Gebiet der elektronischen Kriegsführung. Online-Gruppen arbeiten immer noch daran, das Land zu destabilisieren, indem sie falsche und irreführende Nachrichten verbreiten. Das Militär versuchte während der Übergangszeit, in die gleiche Richtung zu gehen, zog sich aber unter dem Druck der Revolutionäre zurück.

Die Anführer der RSF und der Armee, insbesondere Al-Burhan, waren auch an der Rekrutierung von Söldnern für die Teilnahme am Golfkrieg beteiligt. Dadurch wurde viel Geld generiert, das als eine der Finanzierungsquellen für die Bewaffnung der RSF gilt; eben Gold, das eine Reihe von Unternehmen plündern und in die VAE und andere Länder schmuggeln. Dubai hatte auch Ambitionen, die Häfen am Roten Meer im Sudan zu erobern, aber diese Versuche wurden auf Druck der Revolutionäre eingestellt.

Die ägyptische Regierung ist der Hauptnutznießer der Wirtschaftsblockade gegen den Sudan. Die meisten landwirtschaftlichen und tierischen Rohstoffe werden nach Ägypten exportiert, dann verpackt und wieder exportiert. Auf der anderen Seite scheint Ägypten die Stärkung der Dominanz der Armee über die Wirtschaft zu unterstützen und damit seinen Einfluss auf das politische Leben im Sudan zu erhöhen. Daher hat Ägyypten den Putsch nicht auf demokratischem Weg verurteilt, weil man hoffte, dass die Putschregierung im Konflikt mit Äthiopien um die Nilgewässer helfen könnte. Ägypten begrüßte den politischen Prozess nicht, sondern spielte eher eine negative Rolle und zog einige Gegner des Abkommens auf seine Seite. Außerdem war ein ägyptisches Luftwaffenbataillon auf dem Flughafen Merowe stationiert, als vergangene Woche Kämpfe ausbrachen.

Trotz der erklärten Position zu diktatorischen Regimen einigte sich die Europäische Union, die durch Migrationsströme aus Afrika über das Mittelmeer in Panik versetzt worden war, 2016 im sogenannten Khartum-Prozess mit dem gestürzten diktatorischen Regime. Dementsprechend wurde den RSF die Aufgabe übertragen, die Einwanderung zu bekämpfen. Das erhaltene Geld spielte eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen und militärischen Stärkung der RSF. Die Europäische Union unterstützte jedoch die Übergangsregierung in der Hoffnung, dass in der gesamten Region Stabilität erreicht würde. Darüber hinaus werden europäische Unternehmen von Investitionsmöglichkeiten im Sudan profitieren, sobald die Blockade aufgehoben wird. Auch aus diesem Grund unterstützte man Bemühungen, den Weg des demokratischen Übergangs wiederherzustellen.

In seinem Versuch, die Wirtschaftsblockade aufzuheben, versuchte das untergegangene Regime, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Nach dem Sturz des Regimes und der Bildung der Übergangsregierung setzte Al-Burhan, der den Führern des verstorbenen Regimes und Hamdti treu ergeben war, die gleichen Bemühungen in den Emiraten fort. Was die Beziehung zwischen den beiden Konfliktparteien mit Israel bestätigt, ist die Bitte Amerikas an Israel, sie zu drängen, die derzeitigen bewaffneten Kämpfe zu beenden.

Für die Amerikaner war der Sturz von Omar al-Bashir eine Gelegenheit, im Sudan Fuß zu fassen, nachdem die Wirtschaftsblockade zur Dominanz ihrer Konkurrenten, insbesondere Chinas und Russlands, über Öl- und Goldressourcen beigetragen hatte. Der Bau des russischen Militärstützpunkts im Roten Meer bedroht auch ihre Interessen in der Region. Daher unterstützten die Vereinigten Staaten die Wiederherstellung des demokratischen Weges, um ihre Interessen zu schützen.

Es ist klar, dass beide Seiten des Konflikts Interessen mit einigen regionalen und internationalen Ländern haben. Dies widerspricht weitgehend den Interessen der Mehrheit der Sudanesen und ihrer revolutionären Kräfte, die den Weg der demokratischen Transformation vollenden wollen. Obwohl die internationale Gemeinschaft einen politischen Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie unterstützte, wurden diese Bemühungen durch den Ausbruch der bewaffneten Kämpfe vereitelt. Es wird erwartet, dass der Sudan bei einer Fortsetzung des Konflikts zu einem Schlachtfeld für globale und regionale Supermächte wird, um ihre Interessen zu schützen.

Positionen und Bemühungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts

Die Ereignisse haben gezeigt, dass der Konflikt länger andauern wird als erwartet, was die humanitäre Katastrophe verschärfen wird. Das Recht der Sudanesen auf ein sicheres und stabiles Leben scheint beiden Seiten egal zu sein. Der Beweis ist, dass sie die Evakuierung von Ausländern erlauben und ihnen sichere Durchreise gewähren, während sie sich weigern, die sichere Durchreise von schwangeren Frauen, Kranken und verletzten Bürgern zu garantieren. Am Horizont zeichnet sich ein Bürgerkrieg ab, der die Situation verschärfen und die Einheit des Sudans bedrohen wird, mit Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in den Nachbarregionen. Insbesondere angesichts der geopolitischen Lage des Sudan und seiner Schlüsselstellung zwischen drei Regionen: dem Horn von Afrika, der Sahelzone und der arabischen Region.

Somit lehnen die Kräfte der Revolution vom Dezember 2018 mit all ihren Fraktionen, die das Rahmenabkommen unterzeichnet und/oder abgelehnt haben, den Krieg eindeutig ab und ergreifen auf keiner Seite Partei. Die Widerstandskomitees und die politischen, zivilen und professionellen Kräfte gaben eine Erklärung ab, in der sie ihre gemeinsame Position gegen den Krieg und gegen die Pläne der Überreste des ehemaligen Regimes bekräftigten. Sie versuchen, gemeinsame Mechanismen unter den Kräften der Revolution zu entwickeln, um die Initiative zu ergreifen und das Land vor Zerstörung und Fragmentierung zu retten. Die FFC-CC sagen, dass sie versuchen, den Streit zu schlichten, der von den Verbündeten des gestürzten islamischen Regimes entfacht wurde.

Andererseits versuchen die internationale Gemeinschaft und einige Länder der Region, die Parteien dazu zu drängen, den bewaffneten Konflikt zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Angesichts der Unnachgiebigkeit der Führer auf beiden Seiten und ihrer Entschlossenheit, den Kampf fortzusetzen, scheint diese Forderung jedoch weit hergeholt. Die Eskalation der Kämpfe in einem riesigen Land könnte jedoch zu einer militärischen Erschöpfung führen, solange kein zusätzlicher Nachschub eintrifft. Dies kann die Parteien zwingen, sich zu Verhandlungen zusammenzusetzen. Daher ist es sehr wichtig, den Verkauf und Import von Waffen zwischen den beiden Parteien zu verbieten. Darüber hinaus müssen Grenzen und Luftraum genau überwacht werden, wenn die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Länder der Region, diesen verheerenden Krieg ernsthaft beenden wollen.

Mariam Mohamed Abdakka Wagialla, geboren 1963 in Kordofan/Sudan. Sie lebt seit 2012 als Architektin und Stadtplanerin in Österreich. Davor arbeitete sie im Ministerium für Planung und Stadtentwicklung in Khartum.