Newsletter 89/2019 Beirut Spezial 4

Tag 13 – Rücktritt des Premierministers: Ein Ende der Proteste im Libanon?

Nach dem zweiten Wochenende der Massendemonstrationen im Libanon hält sich die Menge an Teilnehmern auch trotz heftiger Regenfälle konstant. Die vielen durch die Demonstranten errichteten Straßensperren schränken die Fortbewegung im Land stark ein. Einige junge Menschen werden besonders kreativ, sie stellen ihren gesamten Hausrat auf die Straßen: Sofas, Teppiche, sogar einen Kühlschrank. Am Dienstag kommt Bewegung in einen wie gelähmt erscheinenden Libanon.
Mit Spannung wurde die für 16 Uhr angekündigte Rede des Premierministers Saad Hariri erwartet. Seit Mittag wurde bereits gemunkelt, dass er seinen Rücktritt bekannt geben könnte. Kommt dies nun überraschend? War der Druck so groß, dem Ruf der protestierenden Menschen zu folgen?

Die 22-Jährige Physik-Studentin Masha, die selbst regelmäßig an den Protesten teilnahm, sagt dazu: „Der Rücktritt Hariris war eine der Hauptforderungen der Protestbewegung, ebenso wie der Ruf nach Lösungen für das kurz vor dem Zusammenbruch stehende Wirtschaftssystem. Die von Hariri präsentierten Reformen wurden von der Menge abgelehnt, unter anderem, weil sie die Wurzel der Wirtschaftskrise, den Sektarianismus, ignorierten. Diese Struktur erlaubt es der Regierung, ihre Macht zu missbrauchen, wobei sie gleichzeitig geschützt bleibt. Der Aufstand richtete sich nicht gegen individuelle Personen, sondern gegen die Regierungsform im Allgemeinen. Dieser Unterschied ist essentiell. So war der Rücktritt des Premierministers und seines Kabinetts unerlässlich, um die politische Struktur, die die Wirtschaft regiert und kontrolliert, ändern zu können. Das ist aber nur ein erster Schritt in diese Richtung. Durch die Ablehnung der Reformen durch das Volk, könnte es Hariri so aussehen lassen, als hätte er sich durch den Rücktritt im Sinne einer „edlen Persönlichkeit“ geopfert. Tatsächlich hat er, wie seine Vorgänger, dazu beigetragen, Korruption, Oligarchen und Banken zu schützen, die von der gegenwärtigen Wirtschaftsstruktur und den Steuern der Menschen profitiert haben. Die Menschen sehen Hariris Rücktritt als Sieg. Sie drängen nun auf den Rücktritt des Präsidenten, gemeinsam mit den Parlamentsmitgliedern. Nachdem ich seit Beginn an den Protesten teilgenommen habe, sehe ich mich jetzt als Zuseherin der weiteren Entwicklung und deren Folgen. In Bezug auf die nächsten Schritte stellen sich mir viele Fragen. Abgesehen von den utopischen Träumen der Menschen, die jeden Tag auf der Straße sind, existiert auch ein Schweigen einer großen Gruppe von Unterstützern der sektiererischen Struktur, die sich eng mit ihren ethnischen Identitäten verbunden sehen. Meine Hoffnung ist, dass die heutigen Streitigkeiten zwischen Volk und Regierung nicht zu einem Kampf zwischen den Menschen selbst werden.“

Vor Hariris Rücktritt kam es zu Gewaltausbrüchen am Märtyrerplatz in Downtown Beirut: Unterstützer der Amal-Partei sowie der Hizbullah zerstörten Zelte und setzten diese teilweise in Brand. Demonstrierende und auch einige Journalisten wurden fortgejagt. Wie Videos zeigen, stehen die libanesischen Sicherheitskräfte zuerst tatenlos daneben, dies wird auch live im Fernsehen übertragen. Erst mit Eintreffen der Armee werden die Unruhestifter unter Einsatz von Tränengas vertrieben, berichtet die libanesische Zeitung „The Daily Star“.

(Mag. Carina Radler, Graduate Studies in Public Policy and International Affairs an der American University of Beirut)

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Newsletter 88/2019 Beirut Spezial 3

Hizbullah und die Proteste im Libanon: „All of them means all of them“

Ursprünglich als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung ins Leben gerufen, ist die schiitische Partei seit 2005 im libanesischen Parlament vertreten. Die Rolle Hizbullah‘s in den aktuellen Protestbewegungen muss daher im Kontext ihrer allgemeinen politischen und sozioökonomischen Position im Libanon gesehen werden. „Der Einzug ins Parlament geschah zunächst, um sich nicht gegen die Regierung oder das Militär zu stellen, sondern den Widerstand aufrecht zu erhalten. Man wollte einen möglichen Konflikt im Libanon, unterstützt durch westliche Mächte, verhindern“, erzählt ein junger Libanese und Unterstützer der Partei.

Die vermehrte Teilnahme an der innerstaatlichen Politik geschah als Reaktion auf die immer schlechter werdende wirtschaftliche Lage im Land, die vor allem die ärmere libanesische Bevölkerung betraf. „Hizbullah’s Versuche, innerhalb der Regierung wirtschaftliche Reformen voranzutreiben, stießen immer auf Ablehnung durch die tief verankerten symbiotischen Strukturen“, so ein Befürworter. Zur Hochburg der unterstützenden Community gehören die Menschen, die am meisten von der libanesischen Wirtschaftspolitik im Stich gelassen werden. Das betrifft hauptsächlich die Gebiete Südlibanon, Baalbek und den Bezirk Dahiya im Süden Beiruts, teilweise auch den Norden Libanons aufgrund des zentralisierten Staatssystems.

Auf Nachfrage, wie sich Hizbullah’s Sichtweise auf die aktuellen Proteste darstellt: „Die Partei hegt große Bedenken gegen die derzeitigen Proteste, so geäußert von Nasrallah, dem Generalsekretär der Partei. Hizbullah nimmt an den Demos nicht teil, ruft auch ihre Unterstützer zur Zurückhaltung auf. Vor allem gilt es zu verhindern, dass aufgrund einer Teilnahme eine durch den Iran beeinflusste Nachricht an den Westen durch den Libanon gesendet wird. Gleichzeitig sieht Hizbullah die Gefahr der Einflussnahme westlicher Länder durch einen möglicherweise eintretenden Kontrollverlust, um Agenden gegen die Widerstandsbewegungen in der Region durchzusetzen. Die Partei sieht den Rücktritt der Regierung, obwohl unter dem Vorsitz von Premierminister Saad Hariri, einem politischen Gegner, als großen Fehler aufgrund der bereits heiklen wirtschaftlichen Lage.“

Zusammengefasst machte Nasrallah in seiner Rede vergangenen Freitag jedenfalls klar: wirtschaftliche Reformen werden befürwortet, politische Reformen würden die wirtschaftliche Situation nur verschlechtern. Bei einem Sturz der Regierung wäre das Land nicht in der Lage, ein allenfalls entstehendes Machtvakuum zu verkraften.

Am Donnerstag und Freitag kam es zu Zusammenstößen mit Hizbullah-Anhängern in Downtown Beirut, welche Nasrallah aber sofort zur Zurückhaltung aufforderte. Gleichzeitig konnte beobachtet werden, dass sich einige Unterstützer bereits von der Partei distanziert hatten. Eine Wendung, die Nasrallah in seiner Rede ansprach und in Kauf nimmt, wie er sagte. Die eindeutige Forderung, dass ausnahmslos alle die Regierung verlassen müssten, inkludiert auch Hizbullah. Im Gegensatz zu vorhergehenden Protesten sprechen sich dafür Anhänger aller Religionsgruppen aus, so auch die Schiiten im Libanon.

(Mag. Carina Radler, Graduate Studies in Public Policy and International Affairs an der American University of Beirut)

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Newsletter 84/2019 Beirut Spezial 2

 

Siebenter Tag der Proteste im Libanon: „The Protests will be our Classroom and the Classroom will be the Streets“

Seit letzten Freitag sind nicht nur die Banken, sondern auch die Universitäten und Schulen in Beirut geschlossen. Viel Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung lässt sich unter den internationalen Studierenden an der American University of Beirut (AUB) finden. Gestern Abend findet sich eine Gruppe Studierender ein, um den Eingang zur Bliss Street, an dem sich auch der Haupteingang zur AUB befindet, zu blockieren. Für heute früh ergeht ein neuer Aufruf: bereits um 6 Uhr morgens finden sich Studenten ein, um die Bliss Street und die Main Road unten an der Corniche zu blockieren. Warum? Damit Druck ausgeübt wird auf die angrenzenden Geschäfte und die Universität, weiter geschlossen zu bleiben. Einige Libanesen werden nicht bezahlt beziehungsweise auch entlassen, wenn sie an den Protesten teilnehmen, anstatt zur Arbeit zu erscheinen. Aufgrund der blockierten Straßen haben sie einen Grund, nicht zur Arbeit zu müssen.
Ab Mitte der Woche finden erstmals öffentliche Veranstaltungen im „The Egg“ in Downtown Beirut statt. Dabei handelt es sich um eine Bauruine, die ursprünglich als Kino und Einkaufszentrum geplant war, aufgrund des Bürgerkrieges aber nicht lange geöffnet hatte und teilweise unvollständig blieb. Unter dem Titel „Eggupation“ lädt eine Gruppe von Akademikern, Künstlern und Studenten zu public teach-ins. Das Ziel ist es, während der Demonstrationen einen Raum für offenen Diskurs zu schaffen. Auch Professoren der American University of Beirut wirken mit. Der Vortragende im Fach „Public Policy“, Dr. Charbel Nahas, spricht beispielsweise über „Capitalism, Crisis, Commons“. Die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen werden zum Thema und beflügeln Diskussionen.
Wie nimmt man seine Rolle als nicht-libanesischer Staatsbürger während den Protesten wahr? Dr. Nikolas Kosmatopoulos, Professor für Anthropologie, griechischer Staatsangehöriger: „Als Grieche sehe ich mich hier im Libanon als ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsrechte wahrnehmen kann, aber nicht seine politischen Rechte. Ich verstehe Nationalstaaten als offene Gebilde für alle, die hier leben und arbeiten. Die Libanesen haben nun sehr viele Ideen für die Zukunft. Als ausländische Bevölkerung können wir vielleicht mit unseren eigenen Standpunkten zur Debatte beitragen.“
Die Stimmung in der Bauruine, untermalt mit der Musik der draußen stattfindenden Demonstrationen, hinterlässt jedenfalls Eindruck. Vielleicht ist „The Egg“ ein Ort, an dem man sich einen Neubeginn vorstellen kann, so die Initiative.
(Mag. Carina Radler, Graduate Studies in Public Policy and International Affairs an der American University of Beirut)

 

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Newsletter 83/2019 Beirut Spezial 1

Die Rebellion der libanesischen Jugend – Berichte aus erster Hand

Mit unserem heutigen Newsletter präsentieren wir den Bericht der jungen österreichischen Juristin Carina Radler, welche seit Beginn dieses Semesters an der American University Beirut studiert. Sie ist unmittelbare Zeitzeugin der seit einer Woche andauernden Rebellion der libanesischen Jugend gegen die ineffizienten und korrupten Strukturen des politischen Systems im Libanon. Das Besondere an dieser Rebellion ist die Tatsache, dass sie sich den in Libanon üblichen religiösen und ethnischen Zuordnungen entzieht, ja sogar gegen diese protestiert. Verkürzt und vereinfacht kann man diesen Protest, wie ähnliche derzeit in Algerien und auch Sudan aktive Protestbewegungen, als Aufstand gegen althergebrachte Strukturen im Nahen Osten bezeichnen, welche eine fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft blockieren. Es ist der Schrei nach fairen und gleichen sozioökonomischen Entwicklungschancen aber auch nach Demokratie und Freiheit.

Carina wird diese kurzen und persönlichen Berichte von nun an regelmäßig senden. Wir werden diese auch auf unser Webseite und Facebookseite stellen und hoffen, damit einen kleinen Beitrag zu einer fairen und wahrheitsgetreuen Information über diese äußerst wichtigen sowie bemerkens- und unterstützenswerten Entwicklungen zu leisten.

Fritz Edlinger
Herausgeber

Sechster Tag der Proteste im Libanon, Märtyrerplatz: „The Need to Gain Momentum“

Nach der Verkündung von Premierminister Rafik Hariri‘s wirtschaftlichen Reformen am Montag sind die Menschen auf den Straßen Beiruts überzeugt, nicht loszulassen. „Hariri‘s Rede ist eine komplette Lüge. Seine Reformen sind nicht durchführbar, das sind populistische Ausreden. Wir müssen mit solchen populistischen Kundgebungen sehr vorsichtig sein. Es handelt sich dabei um ein weltweites Phänomen, der Libanon ist dabei keine Ausnahme. Jemand, der jahrelang nur gelogen hat, kann zu diesem kritischen Zeitpunkt nicht mit solchen Reformen aufwarten. Wir brauchen eine Übergangsregierung, die uns in dieser finanziellen Notsituation hilft“, so eine Aktivistin der 2015 gegründeten Partei „Citizens in a State“ (mouwatinoun wa mouwatinat fi dawla).

Der Märtyrerplatz scheint sich von Tag zu Tag zu verändern. Was besonders am Wochenende (abwartend auf den Ausgang der 72­Stunden­Frist Hariris) einem Festivalgelände mit lauter Musik und guter Laune geglichen hat, zeigt sich mittlerweile als ein Platz mit „befestigteren“ Einrichtungen: die Menschen haben Zelte aufgebaut, einige schlafen sogar dort. Daneben gibt es aber auch Stände, wo eifrig politisch diskutiert wird. Ein Aspekt, der aber von vielen kritisch gesehen wird, sind die andauernden Partys. Wird man von Politikern ernst genommen, wenn man sich friedlich versammelt und auf Gewalt verzichtet, tanzt, und dennoch protestiert?

Das Zusammentreffen der Menschen in Downtown vergangenen Donnerstag Abend geschieht als Antwort auf neu verkündete Steuern. Emilio Matar, ein junger Libanese, meint dazu, es handelt sich um ein ganz spontanes Zusammenkommen der Leute. „Die Menschen haben genug davon, wie die wirtschaftliche Lage im Land ist. Wir bleiben so lange, bis die gesamte Regierung abtritt. Erstmals sind alle Menschen quer aus allen Religionen und Bevölkerungsschichten vereint. Das System ist zum Stillstand gekommen, der Motor scheint wie stecken geblieben. Die neuen Reformen würden nur Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursachen.“

(Mag. Carina Radler, Graduate Studies in Public Policy and International Affairs an der American University of Beirut)

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Newsletter 42/2019

Presidential Elections in Afghanistan

Mit unserem heutigen Newsletter leite ich die Einladung zu einer höchst aktuellen Veranstaltung im IIP weiter. Der Besuch ist sehr empfohlen.

Fritz Edlinger
Herausgeber

Anhänge:

Invitation Afghanistan Elections

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Newsletter 41/2019

Fritz Edlinger zu 40 Jahre INTERNATIONAL

Unser dieswöchiger Beitrag auf dem INTERNATIONAL-Youtube-Kanal wird wieder einmal von mir bestritten. Ich informiere zunächst über Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 40-Jahres-Bestandsjubiläum unserer Zeitschrift (siehe dazu auch bereits unser voriges Newsletter), kündige aber auch einen weiteren schrittweisen Ausbau der Zeitschrift – sowohl auf dem traditionellen Print-Sektor als auch im Internet und den sozialen Medien – an. Angesichts der politischen Entwicklungen in Österreich, Europa und darüber hinaus halten wir es für absolut notwendig, dem Aufmarsch rechtsradikaler und rassistischer Kräfte entschlossen entgegenzutreten. INTERNATIONAL  möchte hier auf jeden Fall einen konkreten Beitrag leisten.
 
Ich möchte mich persönlich auch für das beachtliche Interesse an unserer Präsenz auf Youtube bedanken und geichzeitig einladen, Youtube INTERNATIONAL zu abonnieren.
 
 
Fritz Edlinger
Herausgeber
 
 
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Newsletter 40/2019

INTERNATIONAL feiert 40 Jahre

Die erste Ausgabe von INTERNATIONAL wurde Ende April 1979 ausgeliefert. Wir „feiern“ dieses Jubiläum mit einer Serie von Veranstaltungen zu aktuellen Themen. Die ersten beiden sind schon fixiert: 18.6. zum Thema „Was ist aus Österreichs Nahostpolitik geworden?“ und 25.6. zum Thema „Perspektiven der europäischen Linken“. 

Wir hoffen auf zahlreichen Besuch, in der Beilage die Einladung zur ersten Veranstaltung.

Fritz Edlinger
Herausgeber

Einladung_Nahostpolitik_28_5_2019.png

 

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Newsletter 46/2018

Zur Debatte über die zunehmende Auslagerung des EU-Grenzregimes 

Mit unserem heutigen Newsletter leite ich eine äußerst aktuelle Analyse unseres Redaktionsmitgliedes Stefan Brocza über die innerhalb der EU immer mehr Anhänger findende Tendenz zur Auslagerung des EU-Grenzregimes. Es scheint die Erfinder und Verbreiter dieser Konzepte absolut nicht zu stören, dass es bislang kein einziges außereuropäisches Land gibt, welches diesen Strategien positiv gegenübersteht. Leider ein weiteres Beispiel für die konzept- und verantwortungslose längerfristige Planung innerhalb der EU…

Fritz Edlinger
Herausgeber

Anhang: https://oegfe.at/wordpress/wp-content/uploads/2018/07/OEGfE_Policy_Brief-2018.13.pdf

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Newsletter 21/2018

Heftpräsentation INTERNATIONAL I/2018

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!

Ich möchte Sie auf diesem Wege zur Präsentation des Heftes I/2018 von INTERNATIONAL einladen. Nähere Details entnehmen Sie bitte der beiliegenden Einladung.

Im Mittelpunkt unserer Präsentation wir vor allem der von Helmut Kramer, Gabriele Matzner und Peter Steyrer verfasste Artikel „Türkis-blaue Außen- und EU-Politik: Was wir zu erwarten haben“ stehen. Dazu wird Univ.-Prof. Dr. Helmut Kramer sprechen. Weitere Erläuterungen zum vorliegenden Heft und die weiteren Planungen unserer Zeitschrift werde ich in meiner Eigenschaft als Herausgeber und Chefredakteur geben.

Wie Sie dem beiliegenden Inhaltsverzeichnis des Heftes entnehmen können, legen wir wieder ein äußerst umfangreiches und vielfältiges Heft vor.

Wir freuen uns daher auf zahlreichen Besuch!

Mit besten Grüßen
Fritz Edlinger
Herausgeber

 

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Newsletter 19/2018

Zunahme des internationalen Waffenhandels hält an: 2017 gingen 32% in den Nahen Osten

Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten wir die aktuelle Presseaussendung des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sowie eine Kurzfassung davon, welche von der Redaktion des ORF verfasst worden ist. Die Statistik beweist, dass der in den frühen 2000er Jahren begonnene Aufwärtstrend anhält und der internationale Waffenhandel in der Periode 2013 bis 2017 um 10% höher lag als im Zeitraum 2008 bis 2012. Bei der Reihung der größten Exporteure gibt es keine Überraschung:

1. USA
2. Russland
3. Frankreich
4. Deutschland
5. China

Die Reihung der größten Importeure ist schon interessanter:

1. Indien
2. Saudi Arabien
3. Ägypten
4. Vereinigte Arabische Emirate
5. China

Dabei fällt vor allem auf, dass 32% der gesamten internationalen Waffenexporte in den Nahen Osten gehen. Dafür gibt meines Erachtens nach der internationale Kampf gegen den Terrorismus keine ausreichende Begründung, dieser muss ganz offensichtlich auch für regionale Machtkonflikte (siehe Konflikt Saudi Arabien-Iran sowie Jemenkrieg) herhalten.

Jedenfalls beweist diese Statistik und auch die Situation vor Ort die seit vielen Jahren immer wiederholte Analyse von Friedens- und KonfliktforscherInnen, dass nämlich Rüstung und Militarisierung auf keinen Fall mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil mehr Unsicherheit und Gewalt produzieren.

Fritz Edlinger
Herausgeber

Anhänge:

Jede dritte Waffe für Nahen Osten

Asia and the Middle East lead rising trend in arms imports, US exports grow significantly, says SIPRI

 

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