Newsletter 60/2017

Wie geht s weiter mit dem Iran?

Nach der Nicht-Entscheidung von Präsident Trump in der Frage des „Iran-Atom-Vertrages“ tritt nun in den USA eine mehrmonatige Pause ein, in der zwischen dem Präsidenten, wesentlichen Angehörigen seines Kabinetts und vor allem der republikanischen Mehrheit im Senat um die weitere Vorgangsweise gerungen werden wird. Trotz der Bedenken des Außen- und des Verteidigungsministers gegen einen Austritt der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist derzeit eher anzunehmen, dass man sich für den Austritt und eine weitere Verschärfung bilateraler Sanktionen entscheiden wird. Dies wird einerseits Wasser auf den Mühlen der Konservativen im Iran sein, andererseits aber die anderen Vertragsparteien, also die EU sowie China und Russland, die sich gegen jegliche Veränderungen des Abkommens ausgesprochen haben, unter mehrfachen Druck setzen. Vor allem im Falle von weiteren US-Sanktionen gegen den Iran wird man zum Handeln gezwungen werden. Denn es ist anzunehmen, dass die USA – wie sie dies bereits bei früheren Sanktionen getan haben, auch die anderen Staaten massiv unter Druck setzen werden, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Somit wird sich vor allem Europa veranlasst sehen, klar gegen diese US-amerikanischen Drohgebärden Stellung zu nehmen und auch dementsprechend zu agieren.

Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten zwei interessante Dokumente: eine aktuelle Analyse des Stockholmer SIPRI-Instituts sowie eine überraschend klare Stellungnahme des zweifellos nicht als Linken bekannten Herausgebers des deutschen Handelsblattes, der ganz eindeutig gegen die Politik der USA Stellung nimmt und der von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges spricht.

Von der Österreichischen Bundesregierung sind keinerlei Stellungnahmen zu diesen bedrohlichen Entwicklungen bekannt. Da das JCPOA ja zu großen Teilen in Wien verhandelt und auch hier unterzeichnet worden ist, hätte man hier doch Stellungnahmen erwarten können. Aber die österreichische Politik hatte in den letzten Wochen Wichtigeres zu tun, als die internationale Politik zu verfolgen. Leider ein neuerliches Beispiel für den Zustand der österreichischen Politik…..

Bei dieser Gelegenheit möchte ich neuerlich auf unsere derzeit laufende Abo-Werbeaktion hinweisen. Diese läuft noch bis 15.12.2017. Nähere Details habe ich im letzten Newsletter erläutert.

Fritz Edlinger
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Will the EU and the USA part ways on the Iran deal?

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Newsletter 59/2017

Literaturempfehlung: European Forum

Mit unserem heutigen Newsletter möchte ich wieder einmal eine Plattform empfehlen, welche regelmäßig umfangreiche Informationen über politische Entwicklungen in Europa und seinen Nachbarregionen verbreitet. Der 14-tägig erscheinenden Newsflash des European Forum for Democracy and Solidarity stellt zweifellos eine der umfangreichsten und fundiertesten Sammlungen von Informationen und Analysen über die Europäische Politik dar. European Forum for Democracy and Solidarity ist eine in Holland situierte Nichtregierungsorganisation, nähere Informationen auf www.europeanforum.net.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich neuerlich auf unsere derzeit laufende Abo-Werbeaktion hinweisen. Abobestellungen müssen bis 15.12.17 bei uns einlangen. Die Hefte III und IV/2017 sind demnach kostenlos und das Abo (Inland € 25,-; Ausland € 50,-) werden erst ab 2018 verrechnet. Zudem erhält jede/jeder Neuabonnent/in ein Buchgeschenk als Willkommensgruß. Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Europa und darüber hinaus, ist es wichtig und interessant unabhängige, alternative Medien wie INTERNATIONAL zu abonnieren. Wir freuen uns bereits auf weitere Bestellungen!

Fritz Edlinger
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Newsletter 58/2017

Buchpräsentation „Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen“

Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir auf die Buchpräsentation von Fritz Edlingers neuestem Buch „Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen“ aufmerksam machen.

Freitag, 3. November 2017 um 19:00 Uhr
OKAZ – Österreichisch Arabisches Kulturzentrum
Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien

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Newsletter 57/2017

Neoliberaler Sozialdarwinismus verschärft soziale Spannungen in Europa

Der Neoliberalismus befindet sich in Europa im Vormarsch. Dies haben nicht nur die französischen Wahlergebnisse bewiesen, auch die unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Italien, der Tschechischen Republik und nicht zuletzt auch in Österreich lassen eine Fortsetzung dieses Trends erwarten. Zudem ist auch festzustellen, dass die meisten nationalistischen Parteien trotz anders lautender Propaganda in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht wesentliche neoliberale Positionen vertreten. Auch die zuletzt laut gewordenen Gerüchte über mögliche NachfolgerInnen des Kommissionspräsidenten Juncker lassen hier nichts Gutes erahnen. Kurzfristig ist also in Europa eine Fortsetzung, mitunter sogar eine Verschärfung der traditionellen neoliberalen Wirtschaftspolitik zu erwarten. Es gibt jedoch bereits durchaus Anzeichen dafür, dass sich die Verliererinnen und Verlierer des traditionellen Systems zu wehren beginnen. Der radikale Popularitätsverlust des noch vor wenigen Wochen als Lichtgestalt gepriesenen französischen Präsidenten, aber auch das überraschend gute Abschneiden der britischen Labourparty bei den jüngsten Unterhauswahlen sind Indizien dafür. Es werden jedenfalls in sozialpolitischer Hinsicht spannenden und kontroversielle Jahre auf Europa zukommen.

Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten wir einen Kommentar des Frankreich-Spezialisten Hans Woller („Präsident der Reichen und autoritär“) über die jüngsten Entwicklungen in Frankreich. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch nochmals auf den Artikel von Gabriele Matzner („Wahlen in Frankreich: Alter Wein in neuen Schläuchen?“) in unserer vorletzten Ausgabe verweisen.

Zu allerletzt möchte ich nochmals auf unsere aktuelle Ausgabe hinweisen, die sich bereits in den Briefkästen unserer Abonnentinnen und Abonnenten befinden sollte. Kostenlose Probehefte können jederzeit bestellt werden.

Fritz Edlinger
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Präsident der Reichen und autoritär | Journal21

Alter Wein in neuen Schläuchen

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Newsletter 53/2017

Europa, wach auf!

Die skandalöse Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung hat der gesamten Welt wieder einmal die absolute Unfähigkeit des mächtigsten Mannes der Welt vor Augen geführt. Ich persönlich habe jedenfalls noch nie in meinem Leben eine derartige Ansammlung von Ignoranz, Aggressivität und Selbstüberschätzung gesehen. Dieser Auftritt wird noch lange Politiker, Journalisten und Wissenschaftler der unterschiedlichsten Fachdisziplinen beschäftigen. Um es auf den Punkt zu bringen: Es war die Selbstdarstellung eines krankhaften Monomanen, aber auch ein äußerst bedenkliches Symbol für den katastrophalen Zustand der US-amerikanischen Demokratie. Aus meiner Sicht aber ebenfalls bedenklich war die Tatsache, dass er fast nur Widerspruch von Repräsentanten nicht-westlicher Staaten gefunden hat. Meines Wissens nach war die schwedische Außenministerin die einzige europäische Rednerin, welche den Anmaßungen Trumps offen widersprochen hat. Auch dies sollte Anlass zu selbstkritischer Nachdenklichkeit geben. Dieser Mann gehört einfach weg und das trotz der Bedenken von „Realpolitikern“, dass im Falle des Falles mit Mike Pence ein hartgesottener und profilierter Neokonservativer nachrücken würde, welcher die Agenda der rechten Republikaner weitaus besser und entschlossener vertritt. Donald Trump stellt in seiner affektiven Unausgeglichenheit einfach ein nicht akzeptables Sicherheitsrisiko für die gesamte Welt dar.

Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten wir einen treffenden Kommentar des schweizerischen Journalisten Urs P. Gasche („Europa, wach auf!“) sowie auch Informationen über das gleichzeitig erschienene SIPRI Yearbook 2017. Obwohl darin noch nicht die letzten Beschlüsse hinsichtlich massiver Aufrüstung der USA und verstärkter militärischer Einsätze im Nahen und Fernen Osten berücksichtigt sind, wird darin die immens bedrohte Sicherheit der gesamten Welt dargestellt.

Mit einem Wort: Europa sollte sich ein Beispiel an Schweden nehmen!

Fritz Edlinger
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Sipri Yearbook 2017

Europa, wach auf!

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Newsletter 44/2017

Die deutsch-russische Erdölkooperation

Mit unserem heutigen Newsletter verbreite ich die gestrige Aussendung von German Foreign Policy, die sich mit deutsch-russischen Kooperationen auf dem Gebiet der Öl- und Gaspolitik befasst. Die deutlich enger werdende Zusammenarbeit zwischen russischen und deutschen Unternehmen ist vor allem auch im Hinblick auf die US-amerikanisch-europäischen Differenzen auf dem Energiesektor von Interesse. Für Österreich ist dieses Thema natürlich auch aufgrund der zuletzt ebenfalls enger gewordenen Zusammenarbeit zwischen der OMV und russischen Energieunternehmen von Bedeutung. Jedenfalls ein Thema von großer wirtschaftlicher, aber auch politischer Bedeutung.

Fritz Edlinger
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Die deutsch-russische Erdölkoopertion

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Newsletter 43/2017

USA verschärft Druck auf Iran

In Ergänzung beziehungsweise Fortsetzung unseres Newsletters vom vergangenen Freitag leite ich heute ein Paper des früheren US-amerikanischen UN-Botschafters John R. Bolton, einem der führenden neokonservativen Vertreter in den USA, weiter. Das Paper ist an US-Präsident Donald Trump gerichtet und enthält Vorschläge zur Verschärfung der Politik der USA gegenüber dem Iran mit dem Ziel der möglichst baldigen Ausstieg der USA aus der Iran-Atom-Vereinbarung und weiterer schärferer Maßnahmen gegen Teheran. Dieser Vorschlag ist offensichtlich vom früheren Chefstrategen Trumps Steve Bannon in Auftrag gegeben worden. Auch, wenn dieser vor kurzem seinen einflussreichen Posten im Weißen Haus verloren hat, so repräsentiert er zweifellos noch immer eine höchst einflussreiche militante und neokonservative Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei und der US-amerikanischen Rechten. Da sich Trump ja selbst wiederholt für eine Aufkündigung des Vertrages mit dem Iran ausgesprochen hat und sich auch weitere einflussreiche Politiker und Militärs in ähnlicher Weise erklärt haben, ist John Bolton zwar sein engster Freund im Weißen Haus abhanden gekommen, sein Vorstoß ist aber ernst zu nehmen und könnte bereits in wenigen Wochen das Regiebuch für eine gefährliche Eskalation der US-amerikanischen Iranpolitik sein.

Fritz Edlinger
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How to Get Out of the Iran Nuclear Deal

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Newsletter 42/2017

Libyen/Nordafrika, Macron, US-Regierung

 
Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten drei recht unterschiedliche Texte, die sich kritisch mit einigen aktuellen Ereignissen befassen.
 
Die jüngste Aussendung von German Foreign Policy „Europäische Werte III“ befasst sich wieder einmal mit den immer konkreter werdenden Projekten verschiedener europäischer Großmächte, in Nordafrika, vorzugsweise in Libyen, Anhaltelager für afrikanische Flüchtlinge zu errichten. Die Fragwürdigkeit derartiger Pläne ist bereits mehrfach formuliert worden, dennoch scheint sich der Mainstream in Europa von diesen Plänen nicht verabschieden zu wollen. Leider gibt es auch in der österreichischen Bundesregierung Stimmen, welche eine derartige Vorgangsweise unterstützen, ohne die Rahmenbedingungen und auch die Folgen ausreichend geprüft zu haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf den Artikel „Libyen – Das Chaos vor unserer Haustür“ von Wolfgang Pusztai in unserem letzten Heft erinnern.
 
Das Interview mit der britischen Wissenschafterin Rainbow Murry “ Macron: the honeymoon’s over“ befasst sich mit dem Phänomen Emmanuel Macron, der es innerhalb weniger Monate geschafft hat, vom  allseits bejubelten „Retter Frankreichs“ zu einem der meist kritisierten französischen Präsidenten abzustürzen. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Artikel in unserer aktuellen Ausgabe verweisen: „Wahlen in Frankreich: Alter Wein in neuen Schläuchen? Frankreich unter Emmanuel Macron“ von Gabriele Matzner.
 
Als dritte Wochenendlektüre empfehle ich den von Alexei Bayer am 29.8.2017 in The Globalist erschienenen Artikel „US: Toward Government by the Military?“. Dieser befasst sich mit einem bislang viel zu wenig beachteten Phänomen der Administration Trump, nämlich dem überhandnehmenden Einfluss von führenden Militärs, ausschließlich aus der ultrakonservativen Ecke kommend.
 
Wir leben also, nicht nur in Österreich, in einer äußerst hektischen Zeit. Es ist schwierig, den Überblick zu bewahren, man sollte es zumindest versuchen.
 
Fritz Edlinger
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Newsletter 35/2017

Videoaufnahme von „NATO weggetreten“

Wir verweisen auf die Aufnahme unserer Vortragsveranstaltung „NATO weggetreten!“ mit Jürgen Rose vom 13.6.2017.

Die Aufnahme ist unter folgendem Link zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=-CQGeBHy2oE .

Fritz Edlinger Herausgeber

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Newsletter 10/2017

Die OSZE – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mit unserem heutigen Newsletter verbreiten wir einen Text des prominenten deutschen Friedens- und Konfliktforschers Kurt Tudyka. Dieser Text wurde bei der Podiumsdiskussion „Grenzen und Chancen der OSZE?“ des Gesprächskreises „Aktive Außen- und Neutralitätspolitik“ am 19.1.2017 in den Räumlichkeiten des International Institute for Peace (IIP) präsentiert. 

Fritz Edlinger

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Die OSZE – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

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