75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki

Verbietet endlich diese menschenfeindlichen Waffen!

Der 75. Jahrestag der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki sollte wieder einmal zum Anlass genommen werden, den Zynismus und die Doppelmoral der mächtigen Staaten dieser Welt anzuprangern. Atombomben sind Ausdruck einer perversen und menschenverachtenden Logik und es ist nicht länger hinzunehmen, dass die Welt dies weiter duldet. Im heurigen Jahr jährt sich auch der sogenannte Atomwaffensperrvertrag (NPT) zum 50. Male, welcher angeblich die Weitergabe von Atomwaffen über die fünf Nuklearmächte (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien und China) hinaus verhindern und auch eine vollständige atomare Abrüstung ermöglichen sollte. Inzwischen gibt es mit Israel, Indien Pakistan und Nord-Korea fünf weitere Atommächte. Dass diese Staaten entweder mit aktiver Beteiligung der Fünf, zumindest aber mit still und heimlicher Komplizenschaft einiger derselben in den Besitz dieser schrecklichen Waffen gekommen sind, ist nicht zu leugnen und stellt den besonderen Zynismus der fünf Großmächte dar. Dass diese als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen de facto auch jegliche Veränderung einer Situation, welche von der überwiegenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verurteilt wird, verhindern können, ist auf die Dauer absolut inakzeptabel.

Die beiden heurigen Gedenktage sollten daher verstärkt dazu genutzt werden, eine weltweite Kampagne zur neuerlichen Verurteilung jeglicher Art von Atomwaffen sowie zur endgültigen Abschaffung dieser menschenfeindlichen Massenvernichtungswaffen in Angriff zu nehmen. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern von Hiroshima und Nagasaki schuldig sind.

Fritz Edlinger
Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ und Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL

Veröffentlicht in Ausgabe III/2020

Die Geopolitik der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Die dramatischen humanitären Konsequenzen der Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren sind oft erörtert worden. Die offizielle Erzählung der USA ist, dass sie zur Beendigung des Weltkrieges in Asien unerlässlich gewesen wären. Historische Forschung stellt diese Darstellung allerdings immer mehr in Frage.

Ein aktueller Kommentar von Heinz Gärtner

Die Abwürfe verhinderten den Einmarsch der Sowjetunion

Im Juli 1945 testeten die USA im Bundesstaat New Mexico die erste Atombombe. Am 6. und am 9. August folgten die Abwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Der Zweite Weltkrieg wurde damit in Asien beendet. Die bedingungslose Kapitulation Japans folgte am 14. August. Die USA hatte somit eine geplante Invasion der japanischen Hauptinseln, die für den 1. November 1945 unter dem Codenamen „Operation Downfall“ geplant war, vermieden. Das Unternehmen hätte nach Annahmen der US-Army zwischen 25 000 und einer Viertelmillion amerikanischer Soldaten das Leben gekostet. Zudem wären nach Schätzungen bis zu 300 000 weitere Tote auf amerikanischer Seite zu erwarten gewesen. Dennoch ist der tatsächliche militärische Wert der Atombombenabwürfe zur Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Asien bis heute umstritten.

Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass Japan kapitulierte, weil die Sowjetunion den mit Japan 1941 geschlossenen Neutralitätspakt aufkündigte und am 8. August 1945 – zwischen den beiden Abwürfen am 6. und am 9. August – in den Krieg gegen Japan eintrat. Truman hatte angenommen, dass die Sowjetunion Mitte August einmarschieren würde. In sein Tagebuch schrieb er am 17. Juli: Stalin und die Sowjetunion „werden am 17. August im Jap-Krieg sein. Das ist das Ende der Japs, wenn das passiert“. Truman dürfte angenommen haben, dass der Krieg lange vor einer US-Invasion beendet werden könnte. Es ist nicht eindeutig, ob er dabei ausschließlich an die sowjetische Invasion oder auch schon an die Atombombe dachte. Am 24. Juli wurde dem Luftwaffengeneral Spaatz der Befehl gegeben, den Abwurf der Bombe für „bald nach dem 3. August“ vorzubereiten. Truman nahm die Entscheidung auf sich. Er schrieb in seinen Memoiren Years of Decision (S 419): „Ich betrachtete die Bombe als eine militärische Waffe und ich hatte niemals irgendwelche Zweifel, dass sie verwendet werden sollte. Die militärischen Spitzenberater des Präsidenten empfahlen ihre Verwendung, und als ich mit (dem britischen Premierminister) Churchill darüber sprach, sagte er ohne Zögern, dass er die Verwendung der Atombombe befürwortete, wenn sie den Krieg beenden würde.“

Die USA befürchteten die Teilung Japans

Die Atombomben waren damit auch der Beginn des Konfliktes der USA mit der Sowjetunion. Auf Anregung des japanischen Kaisers im Mai 1945 hatte Stalin vorgeschlagen, dass Japan von

den USA und der Sowjetunion gemeinsam verwaltet werden sollte. Ein enges Vorgehen der USA mit der Sowjetunion hatte auch der US-Botschafter in Moskau, Harry Hopkins, angeregt, was allerdings in Washington ignoriert wurde. Die Atombombenabwürfe verhinderten die Umsetzung des Planes. Die USA hatten Befürchtungen, dass die Sowjetunion Gebietsansprüche geltend machen könnte. Das hätte zu einer Teilung wie in Deutschland und dann Korea führen können. Man darf nicht vergessen, dass sich die USA und die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt an der Schwelle zum beginnenden Kalten Krieg befanden. Die Entscheidung über den Abwurf war offenbar schon Mitte Juli gefallen, sodass die Ereignisse Anfang August darauf keinen Einfluss mehr hatten. Am 26. Juli 1945 forderte Truman im Rahmen der Potsdamer Erklärung Japan zur sofortigen und bedingungslosen Kapitulation auf, was die Sowjetunion überraschte, bereitete sie doch gerade erst den Kriegseintritt für den 8. August vor, den sie noch US-Präsident Roosevelt auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 zugesagt hatte. Stalin wollte aber auf seinen territorialen Anteil Japans nicht ganz verzichten. Er verlangte am 16. August von Truman die Übergabe der Kurilen-Inseln und den nördlichen Teil der Insel Hokkaido an die sowjetischen Truppen. Truman antwortete, dass alle zu Japan gehörenden Inseln Hokkaido, Honshu, Shikoku und Kyushu General MacArthur zu übergeben seien. Die Kurilen-Inseln hingegen könnten dem Kommando der sowjetischen Streitkräfte unterstellt werden.

Die Atombomben markierten den Beginn des Kalten Krieges …

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 durch Roosevelts Nachfolger Harry Truman wurden von Stalin als Machtdemonstration gegen die Sowjetunion und als Erpressungsversuch gewertet, erfolgten sie doch noch bevor sie den vereinbarten Krieg gegen Japan überhaupt aufnehmen hatten können. Sie waren unmittelbar nach der Konferenz von Potsdam erfolgt, die die politische Neuordnung und Entmilitarisierung Deutschlands regelte, ohne dass Stalin bei dieser Gelegenheit davon informiert worden wäre. Dennoch versuchte dieser aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen und militärischen Schwäche der Sowjetunion Zeit zu gewinnen, um die Anti-Hitler-Koalition irgendwie zu verlängern. In einem Interview mit Elliot Roosevelt erklärte er, dass sich die Beziehungen zu den USA nach dem Tode Roosevelts nicht verschlechtert, sondern sogar verbessert hätten. Entsprechend nahm Stalin auch gerne das Angebot an, Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zu werden, weil er damit im Sicherheitsrat ein Vetorecht erhielt. Dennoch mied er die Mitgliedschaft im IWF und der Weltbank, weil er damit in das kapitalistische Weltsystem eingebunden worden wäre, was seine kommunistische Herrschaft selbst gefährdet hätte.

Die Abwürfe der Atombomben auf japanische Städte dienten nicht nur der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Asien sondern markierten auch den Beginn des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion. Sie sollten nicht nur auf das Kaiserreich, sondern auch auf die Sowjetunion psychologischen Eindruck machen. Man erhoffte sich einen anhaltenden, einschüchternden Effekt. Die Sowjetunion betrachtete die Abwürfe in der Tat auch als gegen sich gerichtete Aktion und begann selbst an der Entwicklung nuklearer Waffen zu arbeiten. Nach intensiven Bemühungen führte die Sowjetunion bereits vier Jahre später im August 1949 ihren ersten erfolgreichen Atomtest durch. Die atomare Aufholjagd der Russen führte auf amerikanischer Seite schließlich zur Entscheidung, eine Wasserstoffbombe (Fusionsbombe) zu entwickeln, die eine vielfach höhere Sprengkraft aufweisen kann als Bomben, die auf dem Prinzip der Kernspaltung beruhen (Fissionsbombe). 1952 zündeten die USA die erste derartige Bombe (Operation Ivy) mit einer Sprengkraft von mehreren hundert Hiroshima-Bomben. Stalin dürfte allerdings die politische Bedeutung der Nuklearbombe nicht hoch eingeschätzt haben. Er

betrachtete sie offenbar eher als „etwas, womit man Leute mit schwachen Nerven in Schrecken versetzen kann“. Dennoch zog die Sowjetunion bereits ein Jahr nach Operation Ivy mit einem Test einer eigenen Wasserstoffbombe (RMS-6) mit den USA gleich.

… und des nuklearen Wettrüstens

Präsident Eisenhowers Initiative „Atoms for Peace“ von 1953, mit der er in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die friedliche Nutzung der Atomenergie hervorhob und die Gründung einer internationalen Atomenergiebehörde vorschlug, stand in gewissem Widerspruch zu seinem Bestreben, die USA militärisch unverwundbar zu machen. Dasselbe gilt ebenso für seine Warnung vor einem „militärisch-industriellen Komplex“, der unglücklichen Verflechtung von Militär und Rüstungsindustrie. Ganz ähnlich verhielt es sich mit Eisenhowers Auffassung, dass die USA nicht jedes Mal auf Chruschtschows provokative Aktionen überreagieren sollte. Dennoch baute er gleichzeitig die Abschreckungskapazität der USA wesentlich aus und entdeckte 1954 eine „Bomberlücke“, die es, wie sich später herausstellte, nie gab. Der bipolaren Struktur des Kalten Krieges entsprach im militärischen Bereich die Abschreckungspolitik der beiden Weltmächte. Sie beruhte auf dem Prinzip der Gegendrohung. Die andere Seite sollte davon abgehalten werden, der eigenen Existenz einen als unannehmbar erachteten Schaden zuzufügen, indem man ihr ebenfalls einen derartigen Schaden androhte. Man ging davon aus, dass dieses Abschreckungssystem den Frieden erhalten würde. Die Kausalität zwischen nuklearer Abschreckung und der Erhaltung des Friedens bleibt allerdings eine Annahme, da man empirisch nicht beweisen kann, warum sich Kriege nicht ereignet haben. Der Status quo war in Europa ohnehin festgeschrieben. Man nannte die Strategie der „gegenseitigen vollständigen Vernichtung“ auch „Mutual Assured Destruction“ (MAD) oder auch „Gleichgewicht des Schreckens“. Sie sollte den potentiellen Feind überzeugen, bestimmte Aktionen in seinem eigenen Interesse zu vermeiden. Da das Konzept die Vernichtung des Feindes durch einen einzigen Angriff impliziert, führte die Abschreckungsstrategie während des Ost-West-Konfliktes zu einem nuklearen Aufrüstungsprozess, dessen Umfang letztlich eine 40- fache Zerstörung der Welt ermöglicht hätte. Um diese zu vermeiden, wäre eine vollständige nukleare Abrüstung notwendig.

Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor an den Universitäten Wien und Krems sowie Vorsitzender des Beirates des International Institute for Peace (IIP) sowie des Beirates Strategie und Sicherheitspolitik der Wissenschaftskommission des Österreichischen Bundesheeres. Er hatte zahlreiche internationale Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren. Er publizierte zahlreiche Bücher und Artikel zu Fragen der USA, internationaler Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle. U. a. ist er Autor des Buches „Der Kalte Krieg“, marixwissen, 2017. Er ist auch Redaktionsmitglied von INTERNATIONAL.
E-Mail: Heinz.Gaertner@univie.ac.at

Veröffentlicht in Ausgabe III/2020

Die nukleare Welt

Der Atomwaffensperrvertrag (NPT)

2020 jährt sich das Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages (NPT) zum fünfzigsten Mal. Dieser Vertrag soll zum einen die Verbreitung von Nuklearwaffen über die 1967 bestehenden fünf Nuklearwaffenmächte (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China) hinaus verhindern, was von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien überwacht wird. Zum anderen verlangt er in Artikel VI von den Nuklearwaffenmächten ernsthafte Verhandlungen über die vollständige Abrüstung zu führen.

Von Heinz Gärtner

Die Nicht-Nuklearwaffenstaaten (NNWS), die Parteien des NPT sind, hielten sich im Großen und Ganzen an den Vertrag. Israel, Indien und Pakistan sind ihm nicht beigetreten, Nordkorea verließ ihn 2003. Die Nuklearwaffenstaaten (NWS), von denen die US und Russland 95 Prozent der Nuklearwaffen besitzen, sind dem Ziel der vollständigen nuklearen Abrüstung nicht nähergekommen. Die Anzahl der Nuklearwaffen wurde nach Ende des Kalten Krieges zwar reduziert, gleichzeitig wurden sie aber ständig modernisiert und einsatzfähiger gemacht.

Bei der Überprüfungskonferenz des NPT 1995 wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert. Vor allem die NWS wollten damit verhindern, dass eine Frist für nukleare Abrüstung gesetzt würde. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob sie eine Frist zur Abrüstung veranlasst hätte. Die NWS haben schon die Frist von 1970 bis 1995 verstreichen lassen, nachdem der Vertrag ursprünglich auf 25 Jahre abgeschlossen worden war.

Zweierlei Maß

Viele NNWS fühlten sich betrogen, weil sie sich an ihre Verpflichtungen des Vertrages gehalten und auf Nuklearwaffen verzichtet haben. Die NWS hätten ihre Seite des Vertrages nicht eingehalten. Es entstand eine polarisierte nukleare Welt mit den Nuklearwaffenbesitzern auf der einen Seite und den Habenichtsen auf der anderen. Israel, Indien und Pakistan haben aus dieser Ungleichheit die Konsequenz gezogen und selbst Nuklearwaffen entwickelt. Nordkorea hat nachgezogen. Japan entwickelte Nuklearkapazität Nuklearwaffen zu entwickeln,

die es zu einem Schwellenstaat machte. Der Iran verblieb auch im NPT, experimentierte aber wohl bis 2003 mit der Entwicklung von Nuklearwaffen als es sich noch vom Irak bedroht fühlte, das unter Saddam Hussein vortäuschte, Nuklearwaffen zu haben.

Die Nuklearwaffenstaaten, allen voran die USA, akzeptierten schnell die Nuklearwaffenbesitzer, mit denen sie befreundet waren. Das betrifft allen voran Israel, aber auch nachdem Indien und Pakistan 1998 ihre Atomwaffentests durchgeführt hatten, gab es kurzfristig Sanktionen der Vereinten Nationen. Die Sicherheitsratsresolution 1172, die die Einstellung aller nuklearwaffenbezogener Aktivitäten fordert, ist zwar immer noch in Kraft, wurde aber von Indien und Pakistan ohne Konsequenzen ignoriert. Das zweierlei Maß wird sichtbar, wenn man das Verhalten der permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates mit dem gegenüber dem Iran vergleicht. Hier wird vom Iran verlangt, dass er alle vergangenen Sicherheitsresolutionen beachtet, auch wenn sie schon durch die Resolution 2231 (betreffend das Nuklearprogramm des Iran) überholt sind.

Der Verbotsvertrag

Die weitaus meisten NNWS, die entschieden, innerhalb des NPT zu bleiben, waren aber unzufrieden, dass es bei der nuklearen Abrüstung keine Fortschritte gab. Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen (TPNW) will die rechtliche Lücke zwischen den verbindlichen Verpflichtungen für die NNWS und den vagen Zusagen der NWS schließen. 2017 stimmten 122 Mitgliedstaaten bei einer Versammlung der Vereinten Nationen für den Vertrag. Er tritt in Kraft, wenn ihn 50 Staaten ratifiziert haben, wobei derzeit noch 10 Staaten fehlen. Der Vertrag drückt die Besorgnis über die dramatischen humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes aus. Weil er auch die vollständige Vernichtung von Nuklearwaffen verlangt, stimmte keiner der NWS und mit ihnen Verbündete für den Vertrag. Der TPNW hat drei Kernelemente: 1. vollständige Eliminierung aller Kernwaffen, 2. die Warnung vor den humanitären Konsequenzen eines Nuklearwaffeneinsatzes und 3. völlige Umsetzung des NPT.

Der Verbotsvertrag versteht sich aber nicht als Alternative, sondern als Komplementierung des NPT. Das Argument, das von Kritikerinnen und Kritikern des NPT und des Verbotsvertrages gleichermaßen vorgebracht wird, dass der NPT die bestehenden Nuklearwaffenmächte legitimiere und daher dem Verbotsvertrag widerspreche, ist unzutreffend. Die Erwähnung der Existenz der fünf Nuklearwaffenstaaten (USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien, China) im NPT war eine Momentaufnahme von 1967; sie ist keine Bestätigung des Status quo. Vielmehr verlangt der Abrüstungsartikel VI Abrüstungen.

Kriegsführungswaffen

Wohl gab es seit Ende des Kalten Krieges eine Reduktion der Anzahl der Nuklearwaffen. Die Begründung der NNWS für die Nichteinhaltung des NPT durch die NWS liegt in der permanenten Modernisierung der Nuklearwaffen. Diese Modernisierung entspricht aber durchaus der Sicherheitslogik der Nuklearwaffen. Abschreckung ist nicht der alleinige Zweck von Nuklearwaffen. Wenn Nuklearwaffen Sinn haben sollen, müssen sie auch einsetzbar sein. Wenn sie nicht einsetzbar sind, schrecken sie auch nicht glaubwürdig ab. Glaubwürdig einsetzbar sind sie allerdings nur, wenn sie klein genug sind, dass sie lediglich „begrenzten“ Schaden anrichten können und sich der Gegner – wenn auch beschämt – zurückziehen kann. Damit würden Nuklearwaffen auch zwangsläufig zu Kriegsführungswaffen. Kleinere Nuklearwaffen machen zwar die Abschreckung glaubwürdiger, ihren Einsatz aber auch wahrscheinlicher. Zu glauben, dass eine nukleare Auseinandersetzung begrenzt werden könne, ist eine verführerische, aber unwirkliche Annahme. Dieses Prinzip galt schon bei der NATO-Strategie der „Flexible Response“ in den 1970er Jahren, als man sah, dass eine Drohung mit massiver gegenseitiger Zerstörung nicht glaubwürdig war. Der Vertrag über territorialgestützte Mittelstreckenraketen in Europa von 1987 (INF) verbot derartige kleinere Waffen. Der Rückzug der USA aus dem Vertrag 2019 macht eine Stationierung dieser Waffen in Europa und Asien wieder möglich.

Zwei Normensysteme

Die NWS werden auf absehbare Zeit nicht zur vollständigen Abrüstung schreiten. Der TPNW wird also sein Ziel der vollständigen Abrüstung nicht erreichen, wenn auch seine Unterstützer Optimismus ausstrahlen. Der Verdienst des Vertrages aber ist, dass er ein neues zum Abschreckungssystem alternatives Normensystem geschaffen hat, das auch eine rechtliche Basis hat. Es stehen sich hier zwei Normensysteme gegenüber. Diejenigen, die an die Abschreckung glauben, sich sicherer fühlen mit Nuklearwaffen, weil sie glauben, dass sie sonst angegriffen würden. Sie glauben an die Wirksamkeit der kriegsverhindernden Wirkung der Nuklearwaffen und vertrauen auf die dazugehörige Technologie.

Die Kritiker dieses Normensystems glauben, dass Nuklearwaffen die Welt unsicherer machen, weil sie zu dem Punkt drängen, wo sie auch eingesetzt werden, entweder durch Fehlkalkulation oder als Kriegswaffe. Die Konsequenzen wären katastrophal. Davon wären nicht nur die NNWS sondern vor allem auch die NWS, weil sie ja das erste Ziel eines Angriffs wären, betroffen. Kein primäres Ziel zu werden, war ja ein wesentlicher Grund, weswegen die NNWS überhaupt dem NPT beigetreten sind. Sie vertrauen weder der menschlichen Rationalität noch der Verlässlichkeit der Technologie.

Nuklearwaffenfreier Gürtel von der Mongolei bis Afrika

Konkret müssen die NWS den NNWS etwas anbieten, um weitere Polarisierung zu vermeiden. Eine Möglichkeit könnte sein, dass sie Negative Sicherheitsgarantien (NSAs), die Verpflichtung gegen NNWS keine Nuklearwaffen einzusetzen oder sie damit zu bedrohen, auf rechtliche Basis stellen. Damit sind aber Konsequenzen verbunden. Ein erster Schritt wäre, dass die Nuklearwaffenstaaten, die rechtlich verbindlichen Protokolle der nuklearwaffenfreien Zonen unterzeichnen, die NSAs enthalten. Nuklearwaffenfreie Zonen in Verbindung mit negativen Sicherheitsgarantien könnten auch zur Entspannung in der Golfregion führen. Um Befürchtungen der USA bezüglich des Nuklearprogrammes zu besänftigen, könnte der Iran anbieten, der nuklearwaffenfreien Zone in Zentralasien (Vertrag von Semipalatinsk) beizutreten. Die USA könnten ihre arabischen Verbündeten überzeugen, der nuklearwaffenfreien Zone Afrika (Vertrag von Pelindaba) beizutreten. Dieses Szenario würde Israels Sicherheit deutlich erhöhen, gleichzeitig aber auch die Begründung für seine Nuklearwaffen erheblich reduzieren. Ein Zusammenwachsen dieser nuklearwaffenfreien Zonen könnte zu einem nuklearwaffenfreien Gürtel von der Mongolei über Zentralasien und den Mittleren Osten bis Afrika führen. Der schmale chinesisch-russische Streifen zwischen der Mongolei und Kasachstan könnte leicht durch Verhandlungen mit Russland und China einbezogen werden. Eine NWFZME mit Einbeziehung Israels wäre damit nicht ausgeschlossen.

Die kontroversen Themen der Überprüfungskonferenz des NPT, die im April hätte stattfinden sollen und verschoben wurde, werden also sein: der NPT selbst, die Abrüstungsverpflichtungen der NWS, der INF-Vertrag, der TPNW, die NWFZME und auch der START-neu Vertrag über strategische Raketen (ICBMs), dessen Verlängerung 2021 äußerst fraglich ist.

Dieser Artikel ist bereits in der Ausgabe 2/2020 der Zeitschrift „betrifft frieden/Stimmen zur Zeit“ Bulletin des Österreichischen Friedensrates erschienen.

Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor an den Universitäten Wien und Krems sowie Vorsitzender des Beirates des International Institute for Peace (IIP) in Wien.Er ist auch Redaktionsmitglied von INTERNATIONAL.
E-Mail. Heinz.gaertner@univie.ac.at

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